"Stabilität auch in schwierigen Zeiten"

Dr. Joachim Breuer, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), über mögliche Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die gesetzliche Unfallversicherung und den Abbau von Bürokratie.

Herr Dr. Breuer, die Arbeitgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer hat kürzlich mitgeteilt, die Wirtschaftskrise würde auch bei den Berufsgenossenschaften die Beiträge steigen lassen. Ist das auch Ihre Einschätzung?

Da wissen offensichtlich Andere mehr als wir selbst. Im Ernst: In der Unfallversicherung erheben wir die Beiträge immer rückwirkend für das vorangegangene Jahr. Da das vergangene Jahr insgesamt ein sehr gutes Jahr war, gehen wir davon aus, dass der Durchschnittsbeitragssatz für 2008, den wir im Sommer 2009 bekannt geben, stabil geblieben  ist - oder sogar leicht gesunken!

Und für 2009?

Das hängt im Wesentlichen davon ab, wie sich die Wirtschaft in diesem Jahr entwickelt. Verschlechtert sich die Situation weiter und die Lohnsummen gehen zurück, kann es in einigen Branchen dazu kommen, dass die Beiträge steigen. Von einer 'Beitragsexplosion' ist selbst dann jedoch nicht auszugehen.

Das können Sie jetzt bereits sagen?

Wir haben das auf der Grundlage unserer Daten durchgerechnet. Selbst in einem sehr düsteren Szenario mit einem Rückgang der Beschäftigung von jährlich fünf Prozent über drei Jahre, würde der Durchschnittsbeitragssatz in den kommenden drei Jahren zwar steigen, aber nicht in systemgefährdender Weise. Dies ist zwar eine Prognose und auch wir können nicht mit letzter Sicherheit sagen, was die Zukunft bringt. Was wir allerdings aufgrund mathematischer Berechnungen sagen können, ist: Wenn sich an grundlegenden Faktoren nichts ändert – also das Niveau in der Prävention sich nicht verschlechtert, die Rehakosten und Durchschnittsentgelte stabil bleiben – dann können wir auch wirtschaftlich schwierige Zeiten überstehen, ohne dass die Beiträge durch die Decke schießen.

Gilt das für alle Branchen? Der Durchschnittsbeitragssatz bildet ja nur einen Mittelwert ab.

Der tatsächliche Beitragssatz eines Unternehmens orientiert sich am Risiko der Branche, weicht also auch jetzt schon je nach Risiko nach unten oder oben vom Durchschnitt ab. Unabhängig davon besteht die Gefahr eines darüber hinausgehenden Anstiegs des Beitragssatzes, wenn eine Branche stark von der Krise betroffen ist. Dieser Effekt wird allerdings insbesondere durch zwei Mechanismen abgedämpft: Wenn nicht alle Branchen, die in einer BG vertreten sind, in gleicher Weise schrumpfen, findet bereits innerhalb der BG ein Ausgleich statt, dafür sorgen die Mechanismen bei der Beitragsberechnung. Ferner kommt künftig eine Änderung zum Tragen, die die Reform der Unfallversicherung mit sich bringt: die neue Lastenverteilung. Sie führt dazu, dass Lasten, die durch den Strukturwandel bedingt sind, auf die Solidargemeinschaft aller Branchen – also über die Grenzen einer Berufsgenossenschaft hinweg – verteilt werden.

Unternehmer kritisieren neben den Beiträgen den  angeblich unzureichenden Service der Berufsgenossenschaften. Was antworten Sie auf solche Kritik?

Diese Kritik ist nicht neu, aber hier möchte ich entgegnen: Diese Beschwerden sind Ausnahmen, nicht die Regel. Die Mehrheit der Unternehmen ist mit dem Service und der Beratung ihrer Berufsgenossenschaft zufrieden. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut dimap in unserem Auftrag durchgeführt hat. Der Service und die Beratung wurden auf einer  Skala von 1 bis 6 mit 2,7 bewertet. Das spornt uns an, noch besser zu werden, entspricht aber definitiv nicht dem negativen Bild, das manche gern von uns zeichnen. Dennoch gilt: Im Service gibt es eigentlich immer etwas zu verbessern.

Manche werfen Ihnen auch generell zu viel Bürokratie  vor – wie stehen Sie dazu?

In der Vergangenheit haben wir – vor allem im Arbeitsschutz – bereits viel Bürokratie abgebaut. Manche Dinge lassen sich jedoch nicht abschaffen. Wenn man beispielsweise einen Arbeitsunfall im Betrieb hat, dann muss das gemeldet werden. Seiner privaten Unfallversicherung muss man einen Schaden schließlich auch anzeigen. Manches haben wir auch einfach nicht in der Hand. Zum Beispiel das neue Meldeverfahren zur Sozialversicherung, das der Gesetzgeber trotz unserer Warnungen umgesetzt hat. Hier gab es zu Jahresanfang wie von uns befürchtet einiges an Verwirrung und Nachfragen Das hat bei mehreren  Berufsgenossenschaften dazu geführt, dass sie telefonisch kaum noch erreichbar waren, weil sie die große Zahl von Anfragen kaum noch bewältigen konnten.

Aber wir hoffen, dass wir vielleicht doch noch einige Erleichterungen für die Unternehmer umsetzen können. Das ist aber nicht zuletzt eine Frage des politischen Willens.

Vielen Dank für das Gespräch!